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AGB

Allgemeine Informationen
Vertragsbedingungen im Rahmen von Investmentvermittlungs-, Finanzdienstleistungsvermittlungs- und Immobilienvermittlungsverträgen, die über die Website Fondsstore.com zwischen Fondsstore.com, Inh. Jörg Wrobbel – im Folgenden „Anbieter“ und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden – im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.

Präambel
Der Anbieter versichert, dass er mehrere Finanzdienstleistungs-, Investment- und Immobilienunternehmen vertritt. Er steht somit im Lager des Kunden und ist bemüht, anhand der vom Kunden genannten Vorgaben, in seinem Interesse für ihn optimale Produkte auszuwählen.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Finanzdienstleistungs-, Investment- und Immobilienvermittler (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsabschluss
(1) Ein Versicherungsvermittlungsvertrag i.S.d §59 Abs. 3 VVG kommt zu Stande:
(a) wenn Kunde und Anbieter sich einig sind, dass der Anbieter den Kunden über den Abschluss eines Versicherungsvertrages beraten soll (bspw. im Fall einer telefonischen Vermittlung, durch das von beiden Seiten mit dem Ziel der Versicherungsberatung durch den Anbieter geführte Telefongespräch).
(b) im Fall der Fernabsatzvermittlung über Fondsstore.com (Musterportfolios) durch die kundenseitige Bestätigung des Antrages. Dies geschieht durch klicken auf den Button „Meine Depoteröffnung“.
(c) ein umfassendes Versicherungsmaklerverhältnis kann nur durch die eigenhändige Unterschrift des Kunden auf einem Dokument entstehen, aus dem klar und deutlich hervorgeht, dass der Anbieter ihn in allen Versicherungsfragen beraten soll.
(2) Ein Vertrag über Vermittlung von Finanzdienstleistungen kommt zu Stande:
(3) Ein Vertrag über die Vermittlung von Immobilien- und Investments kommt zu Stande:

§ 3 Pflichten des Anbieters
(1) Im Fall einer Versicherungsvermittlung gem. § 59 Abs. 3 VVG :
(a) ist der Anbieter in der Beratungsphase verpflichtet die Interessen des Kunden wahrzunehmen. Er muss seinen Weisungen Folge leisten, sowie bei Verlangen Auskünfte erteilen und Rechenschaft ablegen. Ebenso ist er verpflichtet ggf. Geld oder Dokumente an den Versicherer weiterzuleiten oder, bei Verlangen des Kunden, ebendieses herauszugeben. Den Anbieter trifft eine Betätigungspflicht: Er muss ein Deckungskonzept entwickeln, eine Risikoanalyse vornehmen und den Versicherungsvertrag abschließen.
(b) Vergleicht der Kunde auf der Internetpräsenz des Anbieters Fondsshop.com über den Vergleichsrechner mehrere Angebote nach seinen Vorgaben, so beschränkt sich die Betätigungspflicht auf den Abschluss des Versicherungsvertrages, da gem. § 6 Abs. 6 VVG analog keine Beratungspflichten entstehen.
(c) Im Rahmen der laufenden Betreuung eines Vertrages ist der Anbieter verpflichtet das versicherte Risiko zu beobachten und überwachen und evtl. Anpassungen vorzuschlagen. Ebenso muss er bei der Schadensabwicklung auf Risiken hinweisen, die den Deckungsanspruch gefährden.
(d) Im Rahmen einer umfassenden Versicherungsbetreuung gilt § 3 Abs. 1 lit. c entsprechend für alle Verträge, die in den Bereich des Dauerschuldverhältnisses fallen.

§ 4 Pflichten des Kunden
Der Kunde hat im Fall einer umfassenden Versicherungsbetreuung den Anbieter über evtl. anderweitig geschlossene Verträge zu informieren. Die Beauftragung eines Dritten Versicherungsmaklers hat er grundsätzlich zu unterlassen.

§ 5 Umfang der Maklerleistungen
Im Fall einer Versicherungsvermittlung gem. § 59 Abs. 3 erfüllt der Anbieter alle Pflichten gem. § 1 lit. a, lit.c und lit.d. Im Fall eines vom Kunden ausgehenden Vergleich auf Fondsstore.com sind die Pflichten gem. § 6 Abs. 6 VVG, wie in § 1 Abs. 1 lit. b beschrieben, beschränkt.

§ 6 Kosten
(1) Im Fall einer Versicherungsvermittlung gem. § 59 Abs. 3 entstehen dem Kunden keine Kosten. Der Anbieter wird für die Betreuung des Versicherungsvertrages von den Versicherern vergütet (Provision).

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sach- oder Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde.

§ 8 Haftung
(1) Im Fall einer Versicherungsvermittlung gem. § 58 Abs. 3 VVG haftet der Anbieter für alle Verletzungen seiner in den §§ 60, 61 VVG aufgeführten Maklerpflichten vollumfänglich.
(2) In allen andren Fällen sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Die Haftung aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch leicht fahrlässiges Handeln des Anbieters wird auf 1,35 Mio. Euro begrenzt.
(5) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(6) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b § 1 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief oder E-­Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: Fondsstore.com, z. Hd. Herrn Jörg Wrobbel, Luxemburger Str. 224, 50937 Köln, Tel.: 0221/168155-83, E-Mail: kontakt@fondsstore.com.
(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
(3) Besondere Hinweise
Bei Widerruf dieses Vertrags sind Sie auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht wird.
Ende der Widerrufsbelehrung

<strong>Widerrufsformular</strong></br>Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann setzen Sie bitte ein Schreiben mit folgendem Inhalt auf und senden Sie es zurück.
An
Fondsstore.com, z. Hd. Herrn Jörg Wrobbel, Luxemburger Straße 224, 50937 Köln
{Ihre Adresse}:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir ( *) den von mir/uns ( *) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung :
(* unzutreffendes bitte streichen)
Versicherungsvermittlung gem. § 58 Abs. 3 VVG
Finanzdienstleistung (Bsp. Kreditvermittlung)
Vermittlung einer Immobilie zum Kauf

– geschlossen am _________________________
– Name des/der Verbraucher(s) __________________________
– Anschrift des/der Verbraucher(s)_______________________________________
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) __________________________________
– Datum ________________________

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button “Datenschutz” in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.